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Aus dem Archiv, von der Pressestelle der DMLBonn e.V.
UNO: Israel bleibt BesatzungsmachtDer Standard, 29. Januar 2005Auch nach Rueckzug aus Gaza - Menschenrechtsberichterstatter vergleicht die Verhaeltnisse im Gazastreifen mit der suedafrikanischen Apartheit Genf - Der von Israel geplante Rueckzug aus dem Gazastreifen aendert nichts an seinem Status als Besatzungsmacht. Darauf verwies der UNO-Berichterstatter fuer die Menschenrechte in den besetzten Palaestinensergebieten, John Dugard, in seinem Bericht an die UNO-Menschenrechtskommission (MRK). Israel stelle den Rueckzug aus dem Gazastreifen als Ende seiner militaerischen Besetzung dieses Gebietes dar, schrieb Dugard weiter. Israel wolle aber weiterhin die Grenzen des Gazastreifens, den Zugang per Schiff und den Luftraum kontrollieren. Daraus folge, dass Israel Besatzungsmacht bleibe und die Verpflichtungen der 4. Genfer Konvention einhalten muesse. Die 4. Genfer Konvention verlangt den Schutz der Bevoelkerung in besetzten Gebieten. KriegsverbrechenDie Haeuserzerstoerungen, die Israel im vergangenen Jahr im Gazastreifen vornahm, stellten "wahrscheinlich gemaess der 4. Genfer Konvention Kriegsverbrechen dar", schreibt Dugard. Im Mai 2004 zerstoerte die israelische Armee in Rafah im Sueden des Gazastreifens 298 Gebaeude und machte damit 3800 Menschen obdachlos. Im Oktober startete die israelische Armee als Reaktion auf den durch Kassamraketen verursachten Tod von zwei israelischen Kindern in Sderot einen Angriff auf das Fluechtlingslager Jabalyia im Norden des Gazastreifens. Dabei seien 114 Menschen, darunter 34 Kinder, getoetet worden, hielt Dugard fest. 431 weitere Menschen, darunter 170 Kinder, seien verletzt worden. Einschraenkungen an Palaestinenser erinnern an ApartheitDie von Israel veranlasste Einschraenkung der Bewegungsfreiheit der Palaestinenser im Gazastreifen und im Westjordanland "erinnere an die Gesetze der Passierscheine in Suedafrika waehrend der Apartheid", fuehrte Dugard aus. Jene Gesetze seien erniedrigend gewesen, aber einheitlich angewendet worden. Die israelischen Gesetze seien ebenfalls erniedrigend, wuerden zudem aber willkuerlich angewendet. Dugard ist Suedafrikaner und Rechts-Professor. Er war in seinem Land Mitglied der Wahrheitskommission, die die Verbrechen des Apartheidsregimes untersucht hatte.
Die UNO-Menschenrechtskommission tagt von 14. Maerz bis 22. April in Genf. Deutsche Muslim-Liga Bonn e.V. - 1426 / 2005 |
