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Stellungnahmen der DMLBonn e.V.


Islam in Deutschland - Integration und Toleranz

Eine Anhoerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
15. Juni 1999, 11.00 bis 15.00 Uhr,
im Bundeshaus in Bonn (- Altes Wasserwerk -)


Vorwort von Herrn Dr. Juergen Ruettgers MdB zur offiziellen Einladung
Programm der Anhoerung
Korrespondenz Dr. Ruettgers an Schech Bashir Ahmad im Nachgang zur Anhoerung
Stellungnahme Schech Bashir Ahmad an Dr. Ruettgers
Antwort Dr. Ruettgers an Schech Bashir Ahmad
Korrespondenz Schech Bashir Ahmad an Dr. Ruettgers


Vorwort zur offiziellen Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Integration der dauerhaft und rechtmaessig in Deutschland lebenden auslaendischen Mitbuergerinnen und Mitbuerger ist fuer die Zukunft und den inneren Frieden unseres Landes von grosser Bedeutung.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Januar ihr Integrationskonzept "Integration und Toleranz" vorgestellt.

Ein wichtiger Aspekt der Integration sind die Fragen von Kultur und Religion. Von den auslaendischen Mitbuergern in Deutschland sind rund 3 Millionen muslimischen Glaubens. Deshalb stellt sich die Frage nach dem Islam in Deutschland.

Wir moechten zur Vorbereitung der weiteren politischen Meinungsbildung das Thema mit Experten aus Wissenschaft, Politik, Kirchen, Auslaenderorganisationen und muslimischen Verbaenden in Deutschland diskutieren und wuerden uns freuen, wenn Sie dabei sein koennten.

Dr. Juergen Ruettgers, MdB

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Programm der Anhoerung

11.00 Uhr Begruessung

Dr. Wolfgang Schaeuble
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

11. 15 Uhr Anhoerung »Islam in Deutschland«

Teilnehmer:

Buelent Arslan
Vorsitzender des Deutsch-Tuerkischen Forums

Dr. Yasar Bilgin
1. Vorsitzender des Rates der Tuerkischen Staatsbuerger in Deutschland

Ibrahim Cavdar
Generalsekretaer des Verbands der Islamischen Kulturzentren

Murat Cakir
Vorsitzender des Bundesauslaenderbeirats

Safter Cinar
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Tuerkischen Gemeinde in Deutschland

Emine Demirbueken
Auslaenderbeauftragte des Bezirksamts Schoeneberg von Berlin

Bashir Ahmad Dultz
Vorsitzender der Deutschen Muslim Liga Bonn

Dr. Nadeem Elyas
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland

Bischof Hartmut Loewe
Bevollmaechtigter der Evangelischen Kirche in Deutschland

Prof. Dr. Hans Maier
Ludwig-Maximilians-Universitaet Muenchen

Dr. Eckard Nordhofen
Leiter der Zentralstelle Bildung der Deutschen Bischofskonferenz

Dr. Annette Schavan
Ministerin fuer Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Wuerttemberg

Prof. Dr. Faruk Sen
Direktor des Zentrums fuerTuerkeistudien, Essen

Prof. Dr. Udo Steinbach
Direktor des Deutschen OrientInstituts, Hamburg

Ghulam-D. Totakhyl
Generalsekretaer des Islamrats fuer die Bundesrepublik Deutschland

Mehmet Yildirim
Generalsekretaer der Tuerkisch-Islamischen Union der Anstalt fuer Religion (DITIB)

Moderation:
Prof. Michael Rutz
Chefredakteur Rheinischer Merkur

14.45 Uhr Schlusswort

Dr. Juergen Ruettgers
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

15.00 Uhr Ende der Veranstaltung

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Korrespondenz Dr. Ruettgers an Schech Bashir Ahmad im Nachgang zur Anhoerung

Dr. Juergen Ruettgers
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesminister a.D.
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
53113 Bonn - Bundeshaus
Telefon (0228) 16 87 805
Telefax (0228) 16 86 906
Internat: www.juergenruettgers.de
E-Mail: Juergen.Ruettgers@mdb.bundestag.dbp.de

An die
Deutsche Muslim-Liga Bonn e.V.
Herrn Bashir Ahmad Dultz
Hans-Boeckler-Allee 15
53177 Bonn

Bonn, 01.07.1999

Sehr geehrter Herr Dultz,

im Nachgang zu unserer Anhoerung "Islam in Deutschland" am 15. Juni 1999, moechte ich mich noch einmal an Sie wenden und herzlich fuer Ihre Teilnahme und Ihre wertvollen Beitraege zur Diskussion danken.

Nach allem, was ich gehoert habe, hat die Veranstaltung nicht nur bei den zahlreichen anwesenden Abgeordneten und anlaesslich meines Berichts in der anschliessenden Fraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie den zahlreichen externen Teilnehmern eine sehr gute Aufnahme gefunden. Wie Sie sicher wissen, ist sie auch auf ein ueberwiegend sehr erfreuliches Echo in den ueberregionalen Tageszeitungen und den wichtigsten in Deutschland erscheinenden tuerkischsprachigen Zeitungen gestossen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant, eine Dokumentation der Veranstaltung in Broschuerenform zu erstellen. Diese soll im Wesentlichen anhand einer redigierten Fassung der Tonbandabschrift den Verlauf der Veranstaltung wiedergeben. Mein Buero wird Ihnen dazu zu gegebener Zeit die Sie betreffenden Passagen der Tonbandabschrift mit der Bitte um Durchsicht und Genehmigung zusenden. Fuer Ihre Mitarbeit waere ich dankbar, damit wir moeglichst bald dem erheblichen Interesse an der Veranstaltung durch eine geeignete Dokumentation entgegen kommen koennen.

Sehr beeindruckt hat mich, wie wir trotz der grossen Zahl der Anhoerungspersonen und der relativ kurzen Dauer der Veranstaltung in hoechst konzentrierter Form die Positionen der einzelnen Teilnehmer und Ihrer Verbaende zur Kenntnis nehmen konnten. Dennoch blieb sicherlich vieles Bedenkenswerte ungesagt und musste in dem vorgegebenen Rahmen ausgefuehrt bleiben.

Um so mehr waere ich interessiert, die aus Ihrer Sicht ueber das auf der Veranstaltung Thematisierte hinausgehende in der praktischen Lebenswirklichkeit in Deutschland brisanten Fragen aus dem Themenbereich "lntegration" und "lslam in Deutschland" kennenzulernen. Ich wuerde mich freuen, wenn Sie mir entsprechende Hinweise aus Ihrer spezifischen Sicht zukommen lassen koennten. Um eine Beruecksichtigung in der kuenftigen Arbeit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag werde ich mich bemuehen.

Die kuenftige Erreichbarkeit meines Bueros ist ab dem 22.7.99 unter der Anschrift

Deutscher Bundestag
Unter den Linden 71
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227 - 778 05 Telefax: 030 / 227 -769 06

gegeben.

Ich danke noch einmal fuer Ihre Teilnahme und die engagierte Diskussion im Wasserwerk in Bonn und hoffe darauf, dass wir auch in Zukunft miteinander im Gespraech bleiben.

Mit freundlichen Gruessen
(Unterschrift)
Dr. Juergen Ruettgers

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Stellungnahme Schech Bashir Ahmad an Dr. Ruettgers

Deutsche Muslim-Liga Bonn e.V.
Vorsitzender:
BASHIR AHMAD DULTZ
Hans - Boeckler - Allee 15
53177 Bonn - Bad Godesberg
Tel. / Fax 0228 / 330915
E-Mail: dmlbonn@aol.com
Postbank Koeln: 88831 – 507
(BLZ 370 100 50)
WWW: http://members.aol.com/dmlbonn/index.html

An
Herrn Dr. Juergen Ruettgers MdB
Stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestragsfraktion
Deutscher Bundestag
Unter den Linden 71
11011 Berlin

Bonn, 4. August 1999 /
20. Rabi'u II 1420

Anhoerung "Islam in Deutschland" am 15. Juni 1999 in Bonn

Sehr geehrter Herr Dr. Ruettgers,
assalamu aleikum!

Ich danke Ihnen nochmals fuer die Einladung zur Teilnahme an der Anhoerung, und ich danke Ihnen fuer Ihren Brief vom 1.7.99 im Nachgang zur Anhoerung.

Mit Interesse sehe ich Ihrer Dokumentation entgegen. Gerne bin ich, sind wir, die Deutsche Muslim-Liga Bonn e.V. (DMLBonn), zur Mitarbeit bereit, auch im weiteren Prozess zur Klaerung von noch immer brisanten ungeloesten Fragen in unserer gemeinsamen alltaeglichen Lebenswirklichkeit.

Bezueglich der Anhoerung moechte ich nachfolgend einige Punkte aus meiner persoenlichen Sicht auflisten:

  1. Die zur Verfuegung stehende Zeit war hinsichtlich der zahlreichen Podiumsteilnehmer und des grossen Publikums zu kurz.


  2. Durch den Herrn Moderator und durch die starke Praesenz nicht-religioeser tuerkischer Organisationen wurde aus der Anhoerung "ISLAM IN DEUTSCHLAND" wieder einmal eine Veranstaltung "TUeRKEN IN DEUTSCHLAND", und innerhalb derer kam es neben dem Thema "Religionsunterricht" und der "Kopftuchfrage" zu kaum etwas anderem.


  3. Die Anhoerung wurde hierdurch – aus meiner Sicht – wieder nur eine weitere Auslaender-Diskussion.
    Islam = Tuerken = Auslaender;
    Integration der Tuerken = Tuerken mehrheitlich nicht am Islam interessiert = weiterhin KEIN Islam in Deutschland, sondern nur mancherlei, unueberschaubare Muslim-Kultur-Vereine = Auslaender-Heimatvereine.


  4. Vom Moderator wurde ich nur zum Religionsunterricht befragt. Meinen Sorgen- und Vorschlags-Katalog sollte ich spaeter erwaehnen duerfen. Fuer dieses "Spaeter" war es dann – natuerlich – zu spaet!


  5. Anhoerungen, Diskussionen etc. zum Thema "ISLAM in Deutschland" sind nach meiner Meinung sehr wichtig.
    Auslaender-Integration und Islam-Integration sind zwei separate Themen, die sich allerdings haeufig ueberschneiden. Beide muessen – aber getrennt – gefuehrt werden, richtungsweisend, damit der ISLAM in Deutschland aus der "Auslaender-Ecke" befreit werden kann.
    Wenn damit dem "deutschen/europaeischen Islam" der laengst notwendige "Raum" zuerkannt wird – ein persoenlicher und institutioneller, ein sicherer und gleichberechtigter "Raum" in dem sich gerade neu gestaltenden "Haus Europa", dann (und erst dann!) werden die Muslime (Frauen und Maenner) in die Lage versetzt sein, in unserem Zusammen-Leben Verantwortung zu uebernehmen.

Weitere Punkte wuerden den Rahmen dieses Schreibens sprengen; sie gehoeren in einen Detailkatalog.

Abschliessend moechte ich noch einmal betonen, wie sehr ich mich ueber Ihr und Ihrer Partei aktives Interesse freen.

Ihnen und der CDU/CSU wuenschen wir ein gutes "Ankommen" in Berlin und eine erfolgreiche und gesegnete Arbeit.

Wir teilen Ihre Hoffnung, dass wir auch in Zukunft miteinander im Gespraech bleiben werden.

Mit freundlichen Gruessen

(Unterschrift)
Schech Bashir Ahmad
Vorsitzender der DMLBonn

P.S. Wegen der Wichtigkeit des Themas moechten wir diese Korrespondenz in unserem Rundbrief veroeffentlichen, Ihr Einverstaendnis voraussetzend.

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Antwort Dr. Ruettgers an Schech Bashir Ahmad

Dr. Juergen Ruettgers
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesminister a.D.
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Referent
11011 Berlin - Platz der Republik 1
Buero: Unter den Linden 71, Zi. 431/432
Telefon (030) 227-7 7805
Telefax (030) 227-7 6906
Internat: www.juergenruettgers.de
E-Mail: Juergen.Ruettgers@mdb.bundestag.dbp.de

An die
Deutsche Muslim-Liga Bonn e.V.
Herrn Bashir Ahmad Dultz
Hans-Boeckler-Allee 15
53177 Bonn

Berlin, 23.09.1999

Sehr geehrter Herr Dultz,

vielen Dank fuer Ihr Schreiben vom 4. August, in dem Sie noch einmal auf unsere Veranstaltung "Islam in Deutschland" am 15. Juni 1999 in Bonn zurueckkommen.

Auch ich hatte den Eindruck, dass an vielen Punkten die Diskussion aufgrund der beschraenkten Zeit und der grossen Teilnehmerzahl nicht in die Tiefe gehen konnte. Dennoch halte ich die Grundidee, einem breiten Spektrum von muslimischen Organisationen und solchen Auslaenderorganisationen, die eine Mitgliederschaft vorwiegend islamischer Praegung vertreten, Gelegenheit zu geben, sich und ihre Probleme vor den Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Funktionstraegern der Unionsparteien zu praesentieren, nach wie vor fuer richtig. Die innerparteilichen Reaktionen auf die Veranstaltungen bekraeftigen mich darin.

In Ihrem Schreiben merken Sie einige Punkte an, die Ihnen zu kurz gekommen sind. Weitere Punkte wuerden Ihrer Meinung nach in einen Detailkatalog gehoeren. Genau um einen solchen Detailkatalog konkreter Probleme von deutschen und zugewanderten Einwohnern muslimischen Glaubens ging es mir in meinem Brief vom 1. Juli 1999, in dem ich um weitere Hinweise bat.

Zum Hintergrund: Ich bin dabei, fuer die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine oder Grosse Anfrage im Bundestag auszuarbeiten, die Anlass zu einer gruendlichen Erhebung der Situation der Probleme im Bund und in den Laendern und gegebenenfalls Anlass zu einer Debatte im Bundestag ueber notwendige Verbesserungen und Loesungswege geben wuerde.

Dazu bin ich, der ich selber als Christ die alltaeglichen Probleme der Buerger muslimischen Glaubens in unserer Gesellschaft nicht selber erlebe, auf sachkundige Mithilfe angewiesen. Ich wuerde mich darum besonders freuen, wenn auch Sie zur Vertiefung und Praezisierung unseres Verstaendnishintergrunds beitragen wuerden und waere Ihnen dankbar, wenn Sie sich diesbezueglich mit meinem Berliner Buero in Verbindung setzen koennten.

Mit freundlichen Gruessen
Dr. Juergen Ruettgers, MdB

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Korrespondenz Schech Bashir Ahmad an Dr. Ruettgers

Deutsche Muslim-Liga Bonn e.V.
Vorsitzender:
BASHIR AHMAD DULTZ
Hans - Boeckler - Allee 15
53177 Bonn - Bad Godesberg
Tel. / Fax 0228 / 330915
E-Mail: dmlbonn@aol.com
Postbank Koeln: 88831 – 507
(BLZ 370 100 50)
WWW: http://members.aol.com/dmlbonn/index.html

Herrn Dr. Juergen Ruettgers MdB
Stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestragsfraktion
Deutscher Bundestag
Unter den Linden 71
11011 Berlin

Bonn, 16. Oktober 1999/
7. Radschab 1420

Ihr Schreiben vom 23.09.1999

Sehr geehrter Herr Dr. Ruettgers!
Assalamu aleikum - der Friede sei mit Ihnen!

Wir danken Ihnen fuer Ihr Schreiben vom 23.9.1999 und erbitten mit unserem Dank Ihr Verzeihen fuer unser verspaetetes Antworten - Sie wissen, unsere Struktur-Maengel (z.B. auch nicht eine hauptamtliche Kraft in der DMLBonn e.V.) etc.

Wir begruessen die geplante Anfrage der CDU/CSU im Bundestag zum "Islam und den Muslimen in Deutschland".

Wir, die uns verbundenen Menschen leben, arbeiten in unserer Glaubensueberzeugung, die auch Ausdruck in unserer Satzung gefunden hat, dass hier auf Erden jeder Mensch als Bruder oder Schwester jedem Beschuetzer und Helfer zu sein hat, jedem/jeder in Not mir Rat und Tat, soweit er/sie es vermag. Menschlichkeit und gemeinsame Verantwortlichkeit, unabhaengig von "Ethnien", Nationalitaet, Geschlecht, Alter oder Glaubensbekenntnis, sind die alleinige Grundlage, auf der Vergangenheit bewaeltigt und eine fuer alle ertraegliche Zukunft in Gerechtigkeit und Frieden aufgebaut werden kann.

Viele der Muslime in Deutschland wollen sich an dem Ringen um die Verwirklichung dieser Ideale in unserem Lande beteiligen. Wir wissen, dass zu den Rechten Pflichten gehoeren. Wir wissen aber auch, wie langwierig der Bau notwendiger Strukturen ist. Strukturen, um unsere sozialen Pflichten erfuellen zu koennen, wuerden schneller entstehen, wenn Staat, Kirchen und Gesellschaft - wir glauben, in unser aller Interesse - den Muslimen in Deutschland Hilfe zur Selbsthilfe leisten wuerden.

Die Liste der Wuensche (= Problemloesungen) ist lang, nur einige davon aus der Sicht der DMLBonn:

  1. Kindergaerten sollen nicht islamisch sein, aber es sollte wesentlich mehr muslimisches Kindergarten-Personal geben.


  2. Es muessten nicht islamische Schulen sein, aber Schulen sollen mehr muslimische Lehrer/innen und auch Direktor/innen haben, und islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache, erteilt von deutschen Staatsbuergern, sollte die Regel sein.


  3. Lehrstuehle fuer islamische Paedagogik und "Theologie" sind dringend notwendig.


  4. Dringend sind auch muslimische "Geistliche" bei der Bundeswehr.
    Mehr als 1000 Soldaten und Offiziere, Maenner und Frauen, haben ja wohl auch darauf Rechte. Es wird schnell sehr viel mehr muslimische Soldaten geben. Es waeren schon mehr, wenn Muslime den Militaerdienst nicht verweigern wuerden, weil - wie beinahe ueberall - auch in der Bundeswehr nicht fuer ihre religioesen Beduerfnisse Vorsorge getroffen ist.


  5. Oeffentlichkeitsarbeit / Medien:
    Sitz in Fernsehraeten, "Wort zum Freitag", Islamische Feiertage usw..


  6. Bestattungen, Graeber, Friedhoefe, alles ist problematisch; ca. 80% aller Verstorbenen werden, in Verletzung islamischer Bestattungsregeln, in ihre Ursprungslaender ausgeflogen.
    Die anderen koennen nicht verladen werden, aus politischen oder finanziellen Gruenden, oder sind deutsche Staatsbuerger, die auf Beerdigung (meistens sehr ungenuegende Kompromissloesungen) hier bestehen.


  7. Raeumlichkeiten fuer Gebete, religioese Bildungsarbeit, Integrationsarbeit, Feiern usw. sind auch lange noch nicht ausreichend.


  8. Schaechten: Fuer die Mehrzahl der Muslime ist die Fleischbeschaffung weiterhin ein teurer und komplizierter Vorgang.


  9. Der Status "Koerperschaft des oeffentlichen Rechts" waere kein Allheilmittel, aber eine wesentlich geeignetere Grundlage fuer den groessten Teil der dringend notwendigen gemeinsamen Arbeit in und an unserer Gesellschaft.

Wir koennten diese Liste noch weiterfuehren: Islam fehlt als Religion (als Betreuung) auch in den Krankenhaeusern, Altersheimen und Gefaengnissen, und das Feld der eigentlich sehr noetigen Jugendarbeit ist ebenfalls noch groesstenteils "unbestellt".

Lassen wir es damit fuer diesmal gut sein, wiederholen moechten wir jedoch noch einmal, dass die DMLBonn sich einmal als Bruecke zwischen der deutschen Mehrheitsgesellschaft und den Muslimen und zum anderen zwischen den deutschen und den nichtdeutschen Muslimen auf dem Wege in die Integration sieht.

Wir sind gegen Bemuehungen um weitere NATIONALEN Minderheiten-Status in Deutschland. Z.B. ist es sicherlich gut, dass die Sorben so einen Status haben, aber wir glauben, dass Tuerken und anderen dieser Status nicht gewaehrt werden sollte. Bemuehungen in diese Richtung verurteilen wir. Tuerken und andere sollen ihre Kultur-Vereine, ihre HEIMATVEREINE haben, sowie die Schlesier und andere auch. Besondere nationale Minderheiten-Rechte sind nicht Integration, sondern Aufrechterhaltung von integrations-verhindernden Umstaenden.

Wir hoffen, mit Ihnen auch weiterhin im Gespraech zu bleiben, und verbleiben fuer heute
mit freundlichen Gruessen.

(Unterschrift)
Schech Bashir Ahmad Dultz
Vorsitzender

Unterschrift)
Karimah K. Stauch
Stellvertretende Vorsitzende

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Deutsche Muslim-Liga Bonn e.V. - 1422 / 2001